Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen

Съдържание

1. Teil 1 Allgemeine Grundsätze
2. чл. 1 Altschulden, Kreditnehmer
3. Teil 2 Änderung von Vertragsinhalten bei Rangrücktrittsvereinbarungen über landwirtschaftliche Altschulden
4. чл. 2 Änderung der Bemessungsgrundlage für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden
5. чл. 3 Erhöhung des Abführungssatzes
6. чл. 4 Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Vermögens- und Betriebsteile
7. чл. 5 Überprüfung der Sanierungsabsicht
8. чл. 6 Gesetzliche Änderung der Rangrücktrittsvereinbarungen
9. Teil 3 Vorzeitige Ablösung der landwirtschaftlichen Altschulden
10. чл. 7 Ablöseregelung
11. чл. 8 Antragsfristen, Antragsunterlagen
12. чл. 9 Entscheidungen, Verordnungsermächtigung
13. чл. 10 Vermögensauseinandersetzung
14. Teil 4 Schlussvorschriften
15. чл. 11 Auskunftspflicht
16. чл. 12 Formvorschriften, Änderung der Bemessungsgrundlage
17. чл. 13 Erstmalige Anwendung
18. чл. 14 Übergangsregelungen