DE · LA-EG-Saar
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
Содержание
- Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen
- ст. 1 Grundsatz
- ст. 2 Ausgleichsleistungen
- ст. 3 Beiträge der öffentlichen Haushalte an den Bund
- ст. 4 Begriffsbestimmungen
- ст. 5 Währungsstichtag
- Zweiter Abschnitt Schadensfeststellung
- ст. 6 Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen
- ст. 7 Feststellung von Hausratverlusten
- ст. 8 Schadensberechnung bei Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland
- ст. 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden
- ст. 10 Frühere Feststellungen
- Erster Titel Ergänzende Vorschriften zu den einzelnen Ausgleichsleistungen
- ст. 11 Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung
- ст. 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung
- ст. 13 Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung
- ст. 14 Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente
- ст. 15 Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung
- ст. 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe
- ст. 17 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen
- ст. 18 Hausratentschädigung
- ст. 19 Ausgleichsämter
- ст. 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln
- ст. 21 Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
- ст. 22 Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
- ст. 23 Ausschließung von Ausgleichsleistungen
- ст. 24 Umrechnung von Franken in Deutsche Mark
- ст. 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz
- ст. 26
- Zweiter Titel Übergangsvorschriften
- ст. 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe
- ст. 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente
- ст. 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland
- ст. 30 Überleitung anhängiger Verfahren
- ст. 31 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds
- ст. 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds
- ст. 33 Verwaltungskosten
- Vierter Abschnitt Sonstige und Schlußvorschriften
- ст. 37 Erlaß von Rechtsverordnungen
- ст. 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
- ст. 39 Anwendung in Berlin
- ст. 40 Inkrafttreten