Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

Содержание

1. Abschnitt 1 Ziel, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
2. ст. 1 Ziel und Geltungsbereich
3. ст. 2 Begriffsbestimmungen
4. Abschnitt 2 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
5. ст. 3 Aufgaben der Bundesanstalt
6. ст. 4 Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
7. Abschnitt 3 Sofortige Vollziehbarkeit
8. ст. 5 Sofortige Vollziehbarkeit
9. Abschnitt 4 Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen
10. ст. 6 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
11. ст. 7 Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen
12. ст. 8 Verschwiegenheitspflicht
13. Abschnitt 1 Einschreiten bei Tätigkeit ohne Zulassung
14. ст. 9 Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte
15. ст. 10 Verfolgung unerlaubter Geschäfte
16. Abschnitt 2 Erteilung und Entzug der Zulassung
17. ст. 11 Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen
18. ст. 12 Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung
19. ст. 13 Befugnisse nach Entzug oder Erlöschen der Zulassung
20. ст. 14 Bekanntmachungen und Registervorschriften
21. Kapitel 3 Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel
22. ст. 15 Aussetzung und Untersagung eines öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel
23. ст. 16 Befugnisse hinsichtlich Kryptowerte-Whitepapers und modifizierter Kryptowerte-Whitepapers
24. ст. 17 Befugnisse hinsichtlich Marketingmitteilungen
25. ст. 18 Bekanntmachung marktrelevanter Informationen
26. ст. 19 Haftung bei fehlendem Kryptowerte-Whitepaper
27. Abschnitt 1 Allgemeine Maßnahmen
28. ст. 20 Auskünfte und Prüfungen
29. ст. 21 Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung
30. ст. 22 Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungen von Instituten
31. ст. 23 Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
32. ст. 24 Weitere Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans
33. ст. 25 Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme von Instituten
34. ст. 26 Digitale operationale Resilienz
35. Abschnitt 2 Sonderbestimmungen für Emittenten vermögenswertreferenzierter Token und E-Geld-Token
36. ст. 27 Mindeststückelung; Betragsbegrenzung
37. ст. 28 Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge
38. Abschnitt 3 Sonderbestimmungen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen
39. ст. 29 Aussetzung und Untersagung der Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten bei Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114
40. ст. 30 Bekanntmachung wesentlicher Informationen zu Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen
41. Abschnitt 4 Handel auf Handelsplattformen für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf Handelsplattformen für Kryptowerte
42. ст. 31 Verfolgung von Marktmissbrauch
43. ст. 32 Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114
44. ст. 33 Anzeige straftatbegründender Tatsachen
45. ст. 34 Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene Derivate
46. ст. 35 Bekanntmachung marktrelevanter Informationen zum Handel zugelassener Kryptowerte
47. ст. 36 Übermittlung von Insiderinformationen; Verordnungsermächtigung
48. Kapitel 5 Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung
49. ст. 37 Pflicht zur Rechnungslegung
50. ст. 38 Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten
51. ст. 39 Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und zur Anzeige
52. ст. 40 Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung
53. Kapitel 6 Maßnahmen in besonderen Fällen
54. ст. 41 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung
55. ст. 42 Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
56. ст. 43 Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr
57. ст. 44 Insolvenz
58. ст. 45 Zuordnung verwahrter Kryptowerte, Kosten der Aussonderung
59. Kapitel 7 Straf- und Bußgeldvorschriften
60. ст. 46 Strafvorschriften
61. ст. 47 Bußgeldvorschriften
62. ст. 48 Ordnungsgelder
63. ст. 49 Mitteilungen in Strafsachen
64. Kapitel 8 Übergangs- und Schlussvorschriften
65. ст. 50 Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung
66. ст. 51 Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung