Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis

Содержание

1. Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
2. ст. 1 Begriffsbestimmungen
3. ст. 2 Umgang mit Cannabis
4. ст. 3 Erlaubter Besitz von Cannabis
5. ст. 4 Umgang mit Cannabissamen
6. Kapitel 2 Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz, Prävention
7. ст. 5 Konsumverbot
8. ст. 6 Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot
9. ст. 7 Frühintervention
10. ст. 8 Suchtprävention
11. Kapitel 3 Privater Eigenanbau durch Erwachsene
12. ст. 9 Anforderungen an den privaten Eigenanbau
13. ст. 10 Schutzmaßnahmen im privaten Raum
14. Abschnitt 1 Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen
15. ст. 11 Erlaubnispflicht
16. ст. 12 Versagung der Erlaubnis
17. ст. 13 Inhalt der Erlaubnis
18. ст. 14 Dauer der Erlaubnis
19. ст. 15 Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis
20. Abschnitt 2 Gemeinschaftlicher Eigenanbau in Anbauvereinigungen
21. ст. 16 Mitgliedschaft
22. ст. 17 Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis; Verordnungsermächtigung
23. ст. 18 Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen
24. Abschnitt 3 Kontrollierte Weitergabe und Sicherung von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen
25. ст. 19 Kontrollierte Weitergabe von Cannabis
26. ст. 20 Kontrollierte Weitergabe von Vermehrungsmaterial
27. ст. 21 Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial, Verordnungsermächtigung
28. ст. 22 Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial
29. Abschnitt 4 Kinder- und Jugendschutz, Suchtprävention in Anbauvereinigungen
30. ст. 23 Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen
31. Abschnitt 5 Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen
32. ст. 24 Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge
33. ст. 25 Selbstkostendeckung
34. Abschnitt 6 Behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen
35. ст. 26 Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen
36. ст. 27 Maßnahmen der behördlichen Überwachung, Verordnungsermächtigung
37. ст. 28 Befugnisse der Behörden zur Überwachung
38. ст. 29 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
39. ст. 30 Verordnungsermächtigung
40. Kapitel 5 Anbau von Nutzhanf
41. ст. 31 Überwachung des Anbaus von Nutzhanf
42. ст. 32 Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
43. Kapitel 6 Zuständigkeiten
44. ст. 33 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden
45. Abschnitt 1 Strafvorschriften
46. ст. 34 Strafvorschriften
47. ст. 35 Strafmilderung und Absehen von Strafe
48. ст. 35a Absehen von der Verfolgung
49. Abschnitt 2 Bußgeldvorschriften
50. ст. 36 Bußgeldvorschriften
51. Abschnitt 3 Einziehung und Führungsaufsicht
52. ст. 37 Einziehung
53. ст. 38 Führungsaufsicht
54. Abschnitt 4 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
55. ст. 39 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
56. Abschnitt 5 Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister
57. ст. 40 Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister
58. ст. 41 Feststellung der Tilgungsfähigkeit von Eintragungen im Bundeszentralregister
59. ст. 42 Verfahren zur Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister
60. Kapitel 8 Schlussvorschriften
61. ст. 43 Evaluation des Gesetzes
62. ст. 44 THC-Grenzwerte im Straßenverkehr