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Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
Съдържание
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Begriffsbestimmungen
- чл. 2 Umgang mit Cannabis
- чл. 3 Erlaubter Besitz von Cannabis
- чл. 4 Umgang mit Cannabissamen
- Kapitel 2 Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz, Prävention
- чл. 5 Konsumverbot
- чл. 6 Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot
- чл. 7 Frühintervention
- чл. 8 Suchtprävention
- Kapitel 3 Privater Eigenanbau durch Erwachsene
- чл. 9 Anforderungen an den privaten Eigenanbau
- чл. 10 Schutzmaßnahmen im privaten Raum
- Abschnitt 1 Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen
- чл. 11 Erlaubnispflicht
- чл. 12 Versagung der Erlaubnis
- чл. 13 Inhalt der Erlaubnis
- чл. 14 Dauer der Erlaubnis
- чл. 15 Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis
- Abschnitt 2 Gemeinschaftlicher Eigenanbau in Anbauvereinigungen
- чл. 16 Mitgliedschaft
- чл. 17 Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis; Verordnungsermächtigung
- чл. 18 Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen
- Abschnitt 3 Kontrollierte Weitergabe und Sicherung von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen
- чл. 19 Kontrollierte Weitergabe von Cannabis
- чл. 20 Kontrollierte Weitergabe von Vermehrungsmaterial
- чл. 21 Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial, Verordnungsermächtigung
- чл. 22 Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial
- Abschnitt 4 Kinder- und Jugendschutz, Suchtprävention in Anbauvereinigungen
- чл. 23 Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen
- Abschnitt 5 Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen
- чл. 24 Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge
- чл. 25 Selbstkostendeckung
- Abschnitt 6 Behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen
- чл. 26 Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen
- чл. 27 Maßnahmen der behördlichen Überwachung, Verordnungsermächtigung
- чл. 28 Befugnisse der Behörden zur Überwachung
- чл. 29 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- чл. 30 Verordnungsermächtigung
- Kapitel 5 Anbau von Nutzhanf
- чл. 31 Überwachung des Anbaus von Nutzhanf
- чл. 32 Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
- Kapitel 6 Zuständigkeiten
- чл. 33 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden
- Abschnitt 1 Strafvorschriften
- чл. 34 Strafvorschriften
- чл. 35 Strafmilderung und Absehen von Strafe
- чл. 35a Absehen von der Verfolgung
- Abschnitt 2 Bußgeldvorschriften
- чл. 36 Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 3 Einziehung und Führungsaufsicht
- чл. 37 Einziehung
- чл. 38 Führungsaufsicht
- Abschnitt 4 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
- чл. 39 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
- Abschnitt 5 Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister
- чл. 40 Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister
- чл. 41 Feststellung der Tilgungsfähigkeit von Eintragungen im Bundeszentralregister
- чл. 42 Verfahren zur Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister
- Kapitel 8 Schlussvorschriften
- чл. 43 Evaluation des Gesetzes
- чл. 44 THC-Grenzwerte im Straßenverkehr