Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Содержание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. ст. 1 Zielunternehmen
3. ст. 2 Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen
4. ст. 3 Angaben zum Empfangsbevollmächtigten im Inland
5. ст. 4 Angaben zu Personen, Personenhandelsgesellschaften, Gesellschaften anderer Rechtsform und Zweckvermögen
6. ст. 5 Kapital- und Stimmrechtsanteile
7. Abschnitt 2 Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
8. ст. 6 Anzeigeformulare, Vollständigkeit der Anzeige
9. ст. 7 Änderung der angezeigten Absicht, des angezeigten Erwerbs und der angezeigten Angaben
10. ст. 8 Allgemeine Unterlagen und Erklärungen
11. ст. 8a Zusätzliche Unterlagen und Erklärungen bestimmter Anzeigepflichtiger
12. ст. 9 Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit
13. ст. 10 Lebenslauf
14. ст. 11 Beteiligungsverhältnisse und Konzernzugehörigkeit sowie sonstige Einflussmöglichkeiten
15. ст. 11a Auswirkungen der Gruppenstruktur auf die Aufsicht
16. ст. 12 Erwerbsinteressen
17. ст. 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen
18. ст. 14 Finanzierung, Offenlegung sämtlicher Vereinbarungen
19. ст. 15 Geschäftsplan, Darstellung strategischer Ziele und Pläne
20. ст. 16 Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten
21. Abschnitt 3 Weitere Anzeige- und Mitteilungspflichten
22. ст. 17 Anzeige der Verringerung oder Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung
23. ст. 18 Anzeige von Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung
24. ст. 19 Ergänzende Mitteilungen bei nachträglichen Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung zur Sicherung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum