DE · HinSchG
Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Zielsetzung und persönlicher Anwendungsbereich
- ст. 2 Sachlicher Anwendungsbereich
- ст. 3 Begriffsbestimmungen
- ст. 4 Verhältnis zu sonstigen Bestimmungen
- ст. 5 Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten
- ст. 6 Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten
- Unterabschnitt 1 Grundsätze
- ст. 7 Wahlrecht zwischen interner und externer Meldung
- ст. 8 Vertraulichkeitsgebot
- ст. 9 Ausnahmen vom Vertraulichkeitsgebot
- ст. 10 Verarbeitung personenbezogener Daten
- ст. 11 Dokumentation der Meldungen
- Unterabschnitt 2 Interne Meldungen
- ст. 12 Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen
- ст. 13 Aufgaben der internen Meldestellen
- ст. 14 Organisationsformen interner Meldestellen
- ст. 15 Unabhängige Tätigkeit; notwendige Fachkunde
- ст. 16 Meldekanäle für interne Meldestellen
- ст. 17 Verfahren bei internen Meldungen
- ст. 18 Folgemaßnahmen der internen Meldestelle
- Unterabschnitt 3 Externe Meldestellen
- ст. 19 Errichtung und Zuständigkeit einer externen Meldestelle des Bundes
- ст. 20 Errichtung und Zuständigkeit externer Meldestellen der Länder
- ст. 21 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle
- ст. 22 Bundeskartellamt als externe Meldestelle
- ст. 23 Weitere externe Meldestellen
- ст. 24 Aufgaben der externen Meldestellen
- ст. 25 Unabhängige Tätigkeit; Schulung
- ст. 26 Berichtspflichten der externen Meldestellen
- Unterabschnitt 4 Externe Meldungen
- ст. 27 Meldekanäle für externe Meldestellen
- ст. 28 Verfahren bei externen Meldungen
- ст. 29 Folgemaßnahmen der externen Meldestellen
- ст. 30 Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen
- ст. 31 Abschluss des Verfahrens
- Abschnitt 3 Offenlegung
- ст. 32 Offenlegen von Informationen
- Abschnitt 4 Schutzmaßnahmen
- ст. 33 Voraussetzungen für den Schutz hinweisgebender Personen
- ст. 34 Weitere geschützte Personen
- ст. 35 Ausschluss der Verantwortlichkeit
- ст. 36 Verbot von Repressalien; Beweislastumkehr
- ст. 37 Schadensersatz nach Repressalien
- ст. 38 Schadensersatz nach einer Falschmeldung
- ст. 39 Verbot abweichender Vereinbarungen
- Abschnitt 5 Sanktionen
- ст. 40 Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 6 Schlussvorschriften
- ст. 41 Verordnungsermächtigung
- ст. 42 Übergangsregelung