DE · HG 2026
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeines, Ermächtigungen
- ст. 1 Feststellung des Haushaltsplans
- ст. 2 Kreditermächtigungen
- ст. 3 Gewährleistungsermächtigungen
- ст. 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
- ст. 5 Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a des Artikel 115-Gesetzes
- Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
- ст. 6 Flexibilisierte Ausgaben
- ст. 7 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
- ст. 8 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
- ст. 9 Bewilligung von Zuwendungen
- ст. 10 Sorgfalts- und Prüfpflichten
- ст. 11 Bezüge
- ст. 12 Verbriefung von Verpflichtungen
- ст. 13 Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
- ст. 14 Rückzahlung, Titelverwechslung
- Abschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
- ст. 15 Verbindlichkeit des Stellenplans
- ст. 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen
- ст. 17 Stelleneinsparung
- ст. 18 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
- ст. 19 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
- ст. 20 Ausbringung von Leerstellen
- ст. 21 Umwandlung von Planstellen und Stellen
- ст. 22 Sonderregelungen
- ст. 23 Überhangpersonal
- Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 24 Fortgeltung
- ст. 25 Inkrafttreten