Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026

Inhoud

1. Abschnitt 1 Allgemeines, Ermächtigungen
2. Art. 1 Feststellung des Haushaltsplans
3. Art. 2 Kreditermächtigungen
4. Art. 3 Gewährleistungsermächtigungen
5. Art. 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
6. Art. 5 Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a des Artikel 115-Gesetzes
7. Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
8. Art. 6 Flexibilisierte Ausgaben
9. Art. 7 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
10. Art. 8 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
11. Art. 9 Bewilligung von Zuwendungen
12. Art. 10 Sorgfalts- und Prüfpflichten
13. Art. 11 Bezüge
14. Art. 12 Verbriefung von Verpflichtungen
15. Art. 13 Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
16. Art. 14 Rückzahlung, Titelverwechslung
17. Abschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
18. Art. 15 Verbindlichkeit des Stellenplans
19. Art. 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen
20. Art. 17 Stelleneinsparung
21. Art. 18 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
22. Art. 19 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
23. Art. 20 Ausbringung von Leerstellen
24. Art. 21 Umwandlung von Planstellen und Stellen
25. Art. 22 Sonderregelungen
26. Art. 23 Überhangpersonal
27. Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften
28. Art. 24 Fortgeltung
29. Art. 25 Inkrafttreten