DE · EBRG
Gesetz über Europäische Betriebsräte
Содержание
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
- ст. 2 Geltungsbereich
- ст. 3 Gemeinschaftsweite Tätigkeit
- ст. 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen
- ст. 5 Auskunftsanspruch
- ст. 6 Herrschendes Unternehmen
- ст. 7 Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen
- Zweiter Teil Besonderes Verhandlungsgremium
- ст. 8 Aufgabe
- ст. 9 Bildung
- ст. 10 Zusammensetzung
- ст. 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
- ст. 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- ст. 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige
- ст. 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten
- ст. 15 Beschluss über Beendigung der Verhandlungen
- ст. 16 Kosten und Sachaufwand
- Dritter Teil Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
- ст. 17 Gestaltungsfreiheit
- ст. 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung
- ст. 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung
- ст. 20 Übergangsbestimmung
- Erster Abschnitt Errichtung des Europäischen Betriebsrats
- ст. 21 Voraussetzungen
- ст. 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats
- ст. 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
- ст. 24 Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats
- Zweiter Abschnitt Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats
- ст. 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender
- ст. 26 Ausschuss
- ст. 27 Sitzungen
- ст. 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung
- Dritter Abschnitt Mitwirkungsrechte
- ст. 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
- ст. 30 Unterrichtung und Anhörung
- ст. 31 Tendenzunternehmen
- Vierter Abschnitt Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung
- ст. 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern
- ст. 33 Aufnahme von Verhandlungen
- Fünfter Teil Gemeinsame Bestimmungen
- ст. 34 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
- ст. 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit
- ст. 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter
- ст. 37 Wesentliche Strukturänderung
- ст. 38 Fortbildung
- ст. 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige
- ст. 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter
- Sechster Teil Bestehende Vereinbarungen
- ст. 41 Fortgeltung
- Siebter Teil Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften
- ст. 41a Besondere Regelungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen
- ст. 41b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- ст. 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
- ст. 43 Strafvorschriften
- ст. 44 Strafvorschriften
- ст. 45 Bußgeldvorschriften