Gesetz über Europäische Betriebsräte

Съдържание

1. Erster Teil Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
3. чл. 2 Geltungsbereich
4. чл. 3 Gemeinschaftsweite Tätigkeit
5. чл. 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen
6. чл. 5 Auskunftsanspruch
7. чл. 6 Herrschendes Unternehmen
8. чл. 7 Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen
9. Zweiter Teil Besonderes Verhandlungsgremium
10. чл. 8 Aufgabe
11. чл. 9 Bildung
12. чл. 10 Zusammensetzung
13. чл. 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
14. чл. 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
15. чл. 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige
16. чл. 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten
17. чл. 15 Beschluss über Beendigung der Verhandlungen
18. чл. 16 Kosten und Sachaufwand
19. Dritter Teil Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
20. чл. 17 Gestaltungsfreiheit
21. чл. 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung
22. чл. 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung
23. чл. 20 Übergangsbestimmung
24. Erster Abschnitt Errichtung des Europäischen Betriebsrats
25. чл. 21 Voraussetzungen
26. чл. 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats
27. чл. 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
28. чл. 24 Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats
29. Zweiter Abschnitt Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats
30. чл. 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender
31. чл. 26 Ausschuss
32. чл. 27 Sitzungen
33. чл. 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung
34. Dritter Abschnitt Mitwirkungsrechte
35. чл. 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
36. чл. 30 Unterrichtung und Anhörung
37. чл. 31 Tendenzunternehmen
38. Vierter Abschnitt Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung
39. чл. 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern
40. чл. 33 Aufnahme von Verhandlungen
41. Fünfter Teil Gemeinsame Bestimmungen
42. чл. 34 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
43. чл. 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit
44. чл. 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter
45. чл. 37 Wesentliche Strukturänderung
46. чл. 38 Fortbildung
47. чл. 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige
48. чл. 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter
49. Sechster Teil Bestehende Vereinbarungen
50. чл. 41 Fortgeltung
51. Siebter Teil Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften
52. чл. 41a Besondere Regelungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen
53. чл. 41b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
54. чл. 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
55. чл. 43 Strafvorschriften
56. чл. 44 Strafvorschriften
57. чл. 45 Bußgeldvorschriften