Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Содержание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. ст. 1 Anwendungsbereich und Zweck
3. ст. 2 Begriffsbestimmungen
4. Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften für die Veräußerung
5. ст. 3 Zuständige Stelle, beauftragte Stelle, Delegation der Veräußerung
6. ст. 4 Voraussetzungen für die Beauftragung der beauftragten Stelle
7. ст. 5 Zugangsbedingungen
8. ст. 6 Veräußerungstermine
9. ст. 7 Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle, Datenweitergabe
10. ст. 8 Transaktionsentgelte
11. Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für den Verkauf von Emissionszertifikaten für die Jahre 2021 bis 2025 zum Festpreis
12. ст. 9 Besondere Zugangsbedingungen zum Festpreisverkauf
13. ст. 10 Bestimmung der Nachkaufmenge, Mindestkaufmenge
14. Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für die Veräußerung von Emissionszertifikaten für das Jahr 2026
15. ст. 11 Versteigerungsmenge, Versteigerungstermine
16. ст. 12 Versteigerungsverfahren
17. ст. 13 Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle
18. ст. 14 Verkauf der Überschussmenge
19. ст. 15 Verkauf der Nachkaufmenge
20. Unterabschnitt 4 Besondere Vorschriften für den Verkauf von Emissionszertifikaten für die Jahre ab dem Jahr 2027
21. ст. 16 Fortführung des nationalen Brennstoffemissionshandels für die Jahre ab dem Jahr 2027
22. ст. 17 Sonderregelung bei Verschiebung des Beginns des EU-Brennstoffemissionshandels
23. Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
24. ст. 18 Emissionshandelsregister
25. Unterabschnitt 2 Konten
26. ст. 19 Kontoarten
27. ст. 20 Kontostatus
28. ст. 21 Eröffnung von Konten
29. ст. 22 Aktualisierung von Kontoangaben
30. ст. 23 Sperrung von Konten
31. ст. 24 Schließung von Konten
32. Unterabschnitt 3 Kontobevollmächtigte Personen
33. ст. 25 Bestimmung und Ernennung von kontobevollmächtigten Personen
34. ст. 26 Rechte von kontobevollmächtigten Personen
35. ст. 27 Sperrung des Zugangs zum Emissionshandelsregister
36. Unterabschnitt 4 Emissionszertifikate
37. ст. 28 Erzeugung von Emissionszertifikaten
38. ст. 29 Einschränkung der Gültigkeit von dem Kalenderjahr 2026 zugeordneten Emissionszertifikaten
39. ст. 30 Übertragung von veräußerten Emissionszertifikaten
40. ст. 31 Ausführung von Transaktionen
41. ст. 32 Annullierung abgeschlossener Transaktionen
42. ст. 33 Löschung von Emissionszertifikaten
43. ст. 34 Bereinigung des Registers, Transaktionsbeschränkung
44. ст. 35 Verfügungsbeschränkungen
45. Unterabschnitt 5 Eintragung der Brennstoffemissionen und Abgabe von Emissionszertifikaten
46. ст. 36 Eintragung der Brennstoffemissionen
47. ст. 37 Abgabe von Emissionszertifikaten
48. Unterabschnitt 6 Sicherheit
49. ст. 38 Aussetzung des Betriebs des Emissionshandelsregisters
50. ст. 39 Pflicht zur Meldung von Straftaten
51. ст. 40 Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten
52. ст. 41 Vertraulichkeit
53. Unterabschnitt 7 Technische Bestimmungen und Veröffentlichung von Informationen
54. ст. 42 Automatisierte Prüfung und endgültiger Abschluss von Vorgängen und Transaktionen
55. ст. 43 Veröffentlichung von Informationen
56. Abschnitt 4 Nationale Emissionsmengen (zu den §§ 4 und 5 des Gesetzes)
57. ст. 44 Festlegung der jährlichen Emissionsmengen
58. ст. 45 Bestimmung der jährlichen Erhöhungsmenge
59. ст. 46 Bereinigter Zusatzbedarf
60. Abschnitt 5 Schlussbestimmungen
61. ст. 47 Inkrafttreten