DE · BEEG
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
Содержание
- Abschnitt 1 Elterngeld
- ст. 1 Berechtigte
- ст. 2 Höhe des Elterngeldes
- ст. 2a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag
- ст. 2b Bemessungszeitraum
- ст. 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit
- ст. 2d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
- ст. 2e Abzüge für Steuern
- ст. 2f Abzüge für Sozialabgaben
- ст. 3 Anrechnung von anderen Einnahmen
- ст. 4 Bezugsdauer, Anspruchsumfang
- ст. 4a Berechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus
- ст. 4b Partnerschaftsbonus
- ст. 4c Alleiniger Bezug durch einen Elternteil
- ст. 4d Weitere Berechtigte
- Abschnitt 2 Verfahren und Organisation
- ст. 5 Zusammentreffen von Ansprüchen
- ст. 6 Auszahlung
- ст. 7 Antragstellung
- ст. 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
- ст. 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
- ст. 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
- ст. 11 Unterhaltspflichten
- ст. 12 Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel
- ст. 13 Rechtsweg
- ст. 14 Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 3 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- ст. 15 Anspruch auf Elternzeit
- ст. 16 Inanspruchnahme der Elternzeit
- ст. 17 Urlaub
- ст. 18 Kündigungsschutz
- ст. 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit
- ст. 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte
- ст. 21 Befristete Arbeitsverträge
- Abschnitt 4 Statistik und Schlussvorschriften
- ст. 22 Bundesstatistik
- ст. 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt
- ст. 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt
- ст. 24a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt
- ст. 25 Automatisierter Datenabruf bei den Standesämtern
- ст. 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches
- ст. 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- ст. 28 Übergangsvorschrift