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Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
Inhoud
- Abschnitt 1 Gegenstand der Rückgabe
- Art. 1 Zurückzugebendes Unternehmen
- Art. 2 Vergleichbarkeit
- Abschnitt 2 Wertausgleich. Sorgfaltspflicht
- Art. 3 Wertänderungen
- Art. 4 Sorgfaltspflicht, Haftung
- Art. 5 Eigenkapital bei Rückgabe
- Art. 6 Verschlechterung der Ertragslage
- Art. 7 Verzinsung der Ausgleichsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten
- Art. 8 Behandlung staatlicher Leistungen
- Abschnitt 3 Durchführung der Rückgabe
- Art. 9 Eigentumsübergang
- Art. 10 Übertragung von Anteilen auf die Gesellschafter
- Art. 11 Besonderheiten wegen der Rechtsform
- Art. 12 Erbfall
- Abschnitt 4 Unternehmensrückgaben nach dem Unternehmensgesetz und Beteiligungskäufe
- Art. 13 Wirksamkeit abgeschlossener Verträge
- Art. 14 Überprüfung von Unternehmensrückgaben
- Abschnitt 5 Verfahren
- Art. 15 Zuständige Behörde
- Art. 16 Behandlung staatlicher Beteiligungen
- Art. 17 Quorum
- Art. 18 Antrag auf Rückgabe
- Art. 19 Anwendung sonstiger Vorschriften
- Abschnitt 6 Schlußvorschriften
- Art. 20 Inkrafttreten