DE · URüV
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
Съдържание
- Abschnitt 1 Gegenstand der Rückgabe
- чл. 1 Zurückzugebendes Unternehmen
- чл. 2 Vergleichbarkeit
- Abschnitt 2 Wertausgleich. Sorgfaltspflicht
- чл. 3 Wertänderungen
- чл. 4 Sorgfaltspflicht, Haftung
- чл. 5 Eigenkapital bei Rückgabe
- чл. 6 Verschlechterung der Ertragslage
- чл. 7 Verzinsung der Ausgleichsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten
- чл. 8 Behandlung staatlicher Leistungen
- Abschnitt 3 Durchführung der Rückgabe
- чл. 9 Eigentumsübergang
- чл. 10 Übertragung von Anteilen auf die Gesellschafter
- чл. 11 Besonderheiten wegen der Rechtsform
- чл. 12 Erbfall
- Abschnitt 4 Unternehmensrückgaben nach dem Unternehmensgesetz und Beteiligungskäufe
- чл. 13 Wirksamkeit abgeschlossener Verträge
- чл. 14 Überprüfung von Unternehmensrückgaben
- Abschnitt 5 Verfahren
- чл. 15 Zuständige Behörde
- чл. 16 Behandlung staatlicher Beteiligungen
- чл. 17 Quorum
- чл. 18 Antrag auf Rückgabe
- чл. 19 Anwendung sonstiger Vorschriften
- Abschnitt 6 Schlußvorschriften
- чл. 20 Inkrafttreten