DE · WSF-KostV
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen
Contents
- Art. 1 Kostenschuldner
- Art. 2 Entstehung der Kostenerstattungspflicht
- Art. 3 Kostenfestsetzung und Kosteneinziehung
- Art. 4 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
- Art. 4a Kostenermäßigung
- Art. 5 Fälligkeit
- Art. 6 Vorschuss- und Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung
- Art. 7 Festsetzungsverjährung
- Art. 8 Zahlungsverjährung
- Art. 9 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
- Art. 10 Säumniszuschlag
- Art. 11 Stundung, Niederschlagung und Erlass
- Art. 12 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
- Art. 13 Übergangsregelung
- Art. 14 Inkrafttreten