DE · WSF-KostV
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen
Содержание
- ст. 1 Kostenschuldner
- ст. 2 Entstehung der Kostenerstattungspflicht
- ст. 3 Kostenfestsetzung und Kosteneinziehung
- ст. 4 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
- ст. 4a Kostenermäßigung
- ст. 5 Fälligkeit
- ст. 6 Vorschuss- und Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung
- ст. 7 Festsetzungsverjährung
- ст. 8 Zahlungsverjährung
- ст. 9 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
- ст. 10 Säumniszuschlag
- ст. 11 Stundung, Niederschlagung und Erlass
- ст. 12 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
- ст. 13 Übergangsregelung
- ст. 14 Inkrafttreten