DE · WSF-KostV
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen
Съдържание
- чл. 1 Kostenschuldner
- чл. 2 Entstehung der Kostenerstattungspflicht
- чл. 3 Kostenfestsetzung und Kosteneinziehung
- чл. 4 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
- чл. 4a Kostenermäßigung
- чл. 5 Fälligkeit
- чл. 6 Vorschuss- und Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung
- чл. 7 Festsetzungsverjährung
- чл. 8 Zahlungsverjährung
- чл. 9 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
- чл. 10 Säumniszuschlag
- чл. 11 Stundung, Niederschlagung und Erlass
- чл. 12 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
- чл. 13 Übergangsregelung
- чл. 14 Inkrafttreten