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Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
Contents
- Abschnitt 1 Zweck und Maßnahmen der Förderung
- Art. 1 Zweck und Anwendungsbereich, Zielgruppe
- Art. 2 Fördergegenstände und Fördermittel
- Art. 3 Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten
- Art. 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen
- Abschnitt 2 Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage
- Art. 5 Anforderungen an die Förderung
- Art. 6 Allgemeine Fördergrundsätze
- Art. 7 Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum
- Art. 8 Besondere Grundsätze zur Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums
- Art. 9 Einkommensgrenzen
- Art. 10 Wohnungsgrößen
- Art. 11 Förderempfänger
- Art. 12 Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung
- Art. 13 Förderzusage
- Abschnitt 3 Kooperationsvertrag
- Art. 14 Zweck, Beteiligte
- Art. 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags
- Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen
- Art. 16 Wohnungsbau, Modernisierung
- Art. 17 Wohnraum
- Art. 18 Haushaltsangehörige
- Art. 19 Wohnfläche
- Abschnitt 2 Einkommensermittlung
- Art. 20 Gesamteinkommen
- Art. 21 Begriff des Jahreseinkommens
- Art. 22 Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens
- Art. 23 Pauschaler Abzug
- Art. 24 Frei- und Abzugsbeträge
- Abschnitt 3 Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
- Art. 25 Anwendungsbereich
- Art. 26 Gegenstände und Arten der Belegungsrechte
- Art. 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte
- Art. 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete
- Art. 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen
- Art. 30 Freistellung von Belegungsbindungen
- Art. 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen
- Art. 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung
- Art. 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen
- Abschnitt 4 Ausgleich von Fehlförderungen
- Art. 34 Grundlagen der Ausgleichszahlung
- Art. 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis
- Art. 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum
- Art. 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung
- Teil 4 Ergänzungsvorschriften
- Art. 44 Sonderregelungen für einzelne Länder
- Art. 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln
- Teil 5 Überleitungs- und Schlussvorschriften
- Art. 46 Zeitlicher Anwendungsbereich
- Art. 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts
- Art. 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
- Art. 49 Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
- Art. 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung
- Art. 51 Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
- Art. 52 Bußgeldvorschriften