DE · WoFG
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
Содержание
- Abschnitt 1 Zweck und Maßnahmen der Förderung
- ст. 1 Zweck und Anwendungsbereich, Zielgruppe
- ст. 2 Fördergegenstände und Fördermittel
- ст. 3 Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten
- ст. 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen
- Abschnitt 2 Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage
- ст. 5 Anforderungen an die Förderung
- ст. 6 Allgemeine Fördergrundsätze
- ст. 7 Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum
- ст. 8 Besondere Grundsätze zur Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums
- ст. 9 Einkommensgrenzen
- ст. 10 Wohnungsgrößen
- ст. 11 Förderempfänger
- ст. 12 Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung
- ст. 13 Förderzusage
- Abschnitt 3 Kooperationsvertrag
- ст. 14 Zweck, Beteiligte
- ст. 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags
- Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen
- ст. 16 Wohnungsbau, Modernisierung
- ст. 17 Wohnraum
- ст. 18 Haushaltsangehörige
- ст. 19 Wohnfläche
- Abschnitt 2 Einkommensermittlung
- ст. 20 Gesamteinkommen
- ст. 21 Begriff des Jahreseinkommens
- ст. 22 Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens
- ст. 23 Pauschaler Abzug
- ст. 24 Frei- und Abzugsbeträge
- Abschnitt 3 Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
- ст. 25 Anwendungsbereich
- ст. 26 Gegenstände und Arten der Belegungsrechte
- ст. 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte
- ст. 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete
- ст. 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen
- ст. 30 Freistellung von Belegungsbindungen
- ст. 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen
- ст. 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung
- ст. 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen
- Abschnitt 4 Ausgleich von Fehlförderungen
- ст. 34 Grundlagen der Ausgleichszahlung
- ст. 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis
- ст. 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum
- ст. 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung
- Teil 4 Ergänzungsvorschriften
- ст. 44 Sonderregelungen für einzelne Länder
- ст. 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln
- Teil 5 Überleitungs- und Schlussvorschriften
- ст. 46 Zeitlicher Anwendungsbereich
- ст. 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts
- ст. 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
- ст. 49 Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
- ст. 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung
- ст. 51 Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
- ст. 52 Bußgeldvorschriften