Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

Съдържание

1. Abschnitt 1 Zweck und Maßnahmen der Förderung
2. чл. 1 Zweck und Anwendungsbereich, Zielgruppe
3. чл. 2 Fördergegenstände und Fördermittel
4. чл. 3 Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten
5. чл. 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen
6. Abschnitt 2 Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage
7. чл. 5 Anforderungen an die Förderung
8. чл. 6 Allgemeine Fördergrundsätze
9. чл. 7 Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum
10. чл. 8 Besondere Grundsätze zur Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums
11. чл. 9 Einkommensgrenzen
12. чл. 10 Wohnungsgrößen
13. чл. 11 Förderempfänger
14. чл. 12 Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung
15. чл. 13 Förderzusage
16. Abschnitt 3 Kooperationsvertrag
17. чл. 14 Zweck, Beteiligte
18. чл. 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags
19. Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen
20. чл. 16 Wohnungsbau, Modernisierung
21. чл. 17 Wohnraum
22. чл. 18 Haushaltsangehörige
23. чл. 19 Wohnfläche
24. Abschnitt 2 Einkommensermittlung
25. чл. 20 Gesamteinkommen
26. чл. 21 Begriff des Jahreseinkommens
27. чл. 22 Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens
28. чл. 23 Pauschaler Abzug
29. чл. 24 Frei- und Abzugsbeträge
30. Abschnitt 3 Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
31. чл. 25 Anwendungsbereich
32. чл. 26 Gegenstände und Arten der Belegungsrechte
33. чл. 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte
34. чл. 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete
35. чл. 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen
36. чл. 30 Freistellung von Belegungsbindungen
37. чл. 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen
38. чл. 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung
39. чл. 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen
40. Abschnitt 4 Ausgleich von Fehlförderungen
41. чл. 34 Grundlagen der Ausgleichszahlung
42. чл. 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis
43. чл. 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum
44. чл. 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung
45. Teil 4 Ergänzungsvorschriften
46. чл. 44 Sonderregelungen für einzelne Länder
47. чл. 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln
48. Teil 5 Überleitungs- und Schlussvorschriften
49. чл. 46 Zeitlicher Anwendungsbereich
50. чл. 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts
51. чл. 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
52. чл. 49 Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
53. чл. 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung
54. чл. 51 Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
55. чл. 52 Bußgeldvorschriften