DE · TermVInfGebV
Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte
Contents
- Art. 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
- Art. 2 Gebührenentstehung
- Art. 3 Gebührenschuldner
- Art. 4 Fälligkeit und Säumniszuschlag
- Art. 5 Transaktionen
- Art. 6 Höhe der Gebühren und Auslagen
- Art. 7 Gebührenbefreiung
- Art. 8 Stundung, Niederschlagung und Erlass
- Art. 9 Verjährung und Erstattung
- Art. 10 Inkrafttreten