DE · TermVInfGebV
Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte
Съдържание
- чл. 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
- чл. 2 Gebührenentstehung
- чл. 3 Gebührenschuldner
- чл. 4 Fälligkeit und Säumniszuschlag
- чл. 5 Transaktionen
- чл. 6 Höhe der Gebühren und Auslagen
- чл. 7 Gebührenbefreiung
- чл. 8 Stundung, Niederschlagung und Erlass
- чл. 9 Verjährung und Erstattung
- чл. 10 Inkrafttreten