DE · TermVInfGebV
Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte
Содержание
- ст. 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
- ст. 2 Gebührenentstehung
- ст. 3 Gebührenschuldner
- ст. 4 Fälligkeit und Säumniszuschlag
- ст. 5 Transaktionen
- ст. 6 Höhe der Gebühren und Auslagen
- ст. 7 Gebührenbefreiung
- ст. 8 Stundung, Niederschlagung und Erlass
- ст. 9 Verjährung und Erstattung
- ст. 10 Inkrafttreten