DE · StabiRatG
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
Contents
- Art. 1 Stabilitätsrat
- Art. 2 Aufgaben des Stabilitätsrates
- Art. 3 Fortlaufende Haushaltsüberwachung
- Art. 4 Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage
- Art. 5 Sanierungsverfahren
- Art. 6 Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel
- Art. 7 Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades
- Art. 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
- Art. 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente