DE · StabiRatG
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
Содержание
- ст. 1 Stabilitätsrat
- ст. 2 Aufgaben des Stabilitätsrates
- ст. 3 Fortlaufende Haushaltsüberwachung
- ст. 4 Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage
- ст. 5 Sanierungsverfahren
- ст. 6 Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel
- ст. 7 Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades
- ст. 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
- ст. 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente