DE · StabiRatG
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
Съдържание
- чл. 1 Stabilitätsrat
- чл. 2 Aufgaben des Stabilitätsrates
- чл. 3 Fortlaufende Haushaltsüberwachung
- чл. 4 Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage
- чл. 5 Sanierungsverfahren
- чл. 6 Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel
- чл. 7 Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades
- чл. 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
- чл. 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente