Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

Contents

1. Teil 1 Allgemeine Vorschriften
2. Art. 1 Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses
3. Art. 2 Begriffsbestimmungen
4. Art. 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde
5. Art. 4 Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche
6. Art. 5 Verschwiegenheitspflicht
7. Art. 6 Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes
8. Art. 7 Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen
9. Art. 8 Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten
10. Art. 9 Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen
11. Art. 10 Sonstige Vorschriften
12. Art. 11 Zugang zu Informationen
13. Kapitel 1 Sanierungsplanung
14. Art. 12 Sanierungsplanung
15. Art. 13 Ausgestaltung von Sanierungsplänen
16. Art. 14 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan
17. Art. 15 Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen
18. Art. 16 Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen
19. Art. 17 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
20. Art. 18 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
21. Art. 19 Vereinfachte Anforderungen
22. Art. 20 Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
23. Art. 21 Vertraulichkeitspflicht der Institute und gruppenangehörigen Unternehmen
24. Art. 21a Verordnungsermächtigung
25. Kapitel 2 Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
26. Art. 22 Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
27. Art. 23 Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
28. Art. 24 Abtretungsverbot
29. Art. 25 Genehmigungserfordernis
30. Art. 26 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland
31. Art. 27 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
32. Art. 28 Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde
33. Art. 29 Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern
34. Art. 30 Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung
35. Art. 31 Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung
36. Art. 32 Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
37. Art. 33 Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland
38. Art. 34 Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
39. Art. 35 Offenlegungspflichten
40. Kapitel 3 Frühzeitiges Eingreifen
41. Art. 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung
42. Art. 37 Abberufung der Geschäftsleitung
43. Art. 38 Vorläufiger Verwalter
44. Art. 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen
45. Kapitel 1 Abwicklungsplanung
46. Art. 40 Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen
47. Art. 41 Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung
48. Art. 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung
49. Art. 42a Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung
50. Art. 43 Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten
51. Art. 44 Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
52. Art. 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung
53. Art. 46 Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter
54. Art. 47 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
55. Art. 48 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
56. Abschnitt 1 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
57. Art. 49 Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
58. Art. 49a Ausnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
59. Art. 49b Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten
60. Art. 49c Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
61. Art. 49d Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten
62. Art. 49e Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten
63. Art. 49f Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind
64. Art. 49g Ausnahmen für eine Zentralorganisation und CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind
65. Art. 49h Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Liquidationseinheiten
66. Art. 50 Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
67. Art. 51 Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung
68. Art. 52 Berichterstattung der Abwicklungsbehörde an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
69. Art. 53 Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
70. Art. 54 Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung
71. Art. 55 Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten
72. Abschnitt 2 Genehmigtes Kapital und andere Instrumente harten Kernkapitals
73. Art. 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung
74. Kapitel 3 Abwicklungsfähigkeit
75. Art. 57 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
76. Art. 58 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
77. Art. 58a Befugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen
78. Art. 59 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung
79. Art. 60 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen
80. Art. 60a Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
81. Kapitel 4 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
82. Art. 61 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
83. Kapitel 1 Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
84. Art. 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute
85. Art. 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung
86. Art. 64 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
87. Art. 65 Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
88. Art. 66 Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen
89. Art. 66a Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung
90. Art. 67 Abwicklungsziele
91. Art. 68 Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
92. Art. 69 Bewertung; gerichtliche Überprüfung
93. Art. 70 Sachverständiger Prüfer
94. Art. 71 Zwecke der Bewertung
95. Art. 72 Grundsätze der Bewertung
96. Art. 73 Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile
97. Art. 74 Vorläufige Bewertung
98. Art. 75 Abschließende Bewertung
99. Art. 76 Verordnungsermächtigung
100. Art. 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen
101. Art. 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort
102. Art. 79 Unterstützende Maßnahmen
103. Art. 80 Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen
104. Art. 81 Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände
105. Art. 82 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten
106. Art. 83 Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten
107. Art. 84 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
108. Art. 85 Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen
109. Art. 86 Kontrollbefugnisse
110. Art. 87 Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen
111. Art. 88 Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters
112. Abschnitt 1 Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
113. Art. 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
114. Art. 90 Instrument der Gläubigerbeteiligung
115. Art. 91 Bail-in-fähige Verbindlichkeiten
116. Art. 92 Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall
117. Art. 93 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten
118. Art. 94 Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds
119. Art. 95 Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung
120. Art. 96 Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten
121. Art. 97 Haftungskaskade
122. Art. 98 Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung
123. Art. 99 Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
124. Art. 100 Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
125. Art. 101 Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
126. Art. 102 Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans
127. Art. 103 Anforderungen an den Restrukturierungsplan
128. Art. 104 Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans
129. Art. 105 Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen
130. Art. 106 Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren
131. Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
132. Art. 107 Übertragung
133. Art. 108 Mehrfache Anwendung
134. Art. 109 Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers
135. Art. 110 Auswahl der Übertragungsgegenstände
136. Art. 111 Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit
137. Art. 112 Drittvergleich
138. Art. 113 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung
139. Art. 114 Wirksamwerden der Übertragung
140. Art. 115 Eintragung der Übertragung
141. Art. 116 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers
142. Art. 117 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
143. Art. 118 Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen
144. Art. 119 Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
145. Art. 120 Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes
146. Art. 121 Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
147. Art. 122 Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde
148. Art. 123 Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger
149. Art. 124 Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger
150. Art. 125 Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger
151. Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung
152. Art. 126 Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung
153. Art. 127 Rückübertragungen
154. Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut
155. Art. 128 Verfassung des Brückeninstituts
156. Art. 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts
157. Art. 130 Vermögenslage des Brückeninstituts
158. Art. 131 Rück- und Weiterübertragungen
159. Unterabschnitt 4 Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft
160. Art. 132 Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
161. Art. 133 Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft
162. Art. 134 Besondere Vorschriften für die Gegenleistung
163. Art. 135 Rückübertragung
164. Unterabschnitt 1 Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
165. Art. 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung
166. Art. 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung
167. Art. 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung
168. Art. 139 Entscheidung der Abwicklungsbehörde
169. Art. 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde
170. Art. 141 Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit
171. Art. 142 Abzugsmöglichkeit
172. Art. 143 Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder
173. Art. 144 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung
174. Unterabschnitt 2 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen
175. Art. 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
176. Unterabschnitt 3 Ausgleichszahlung für benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen
177. Art. 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung
178. Art. 147 Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger
179. Art. 148 Schutzbestimmungen für Sozialpläne
180. Unterabschnitt 4 Rechtsformwechsel
181. Art. 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels
182. Teil 5 Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien
183. Art. 152a Anwendungsbereich
184. Art. 152b Zuständigkeit
185. Art. 152c Unabhängiger Prüfer
186. Art. 152d Abwicklungsinstrumente, Anordnungsbefugnis
187. Art. 152e Ausgleich des Differenzbetrags
188. Art. 152f Inhalt der Abwicklungsanordnung
189. Art. 152g Verfahrensvorschriften, Einlagensicherung, Sozialpläne
190. Art. 152h Rechtsschutz
191. Art. 152i Verordnungsermächtigung
192. Art. 152j Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2021/23
193. Kapitel 1 Anerkennung von Maßnahmen der Behörden anderer Mitgliedstaaten
194. Art. 153 Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
195. Abschnitt 1 Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
196. Art. 154 Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind
197. Art. 155 Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde
198. Art. 156 Abwicklungskollegium
199. Art. 157 Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer
200. Art. 158 Organisation des Abwicklungskollegiums
201. Art. 159 Europäische Abwicklungskollegien
202. Art. 160 Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten
203. Abschnitt 2 Gruppenabwicklung im Fall eines Tochterunternehmens, das nicht EU-Mutterunternehmen ist
204. Art. 161 Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen
205. Art. 162 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
206. Art. 163 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
207. Art. 164 Gruppenabwicklungskonzept
208. Art. 165 Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen
209. Abschnitt 3 Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
210. Art. 166 Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
211. Kapitel 3 Beziehungen zu Drittstaaten
212. Art. 167 Vereinbarungen mit Drittstaaten
213. Art. 168 Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden
214. Art. 169 Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
215. Art. 170 Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
216. Art. 171 Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen
217. Teil 7 Bußgeldvorschriften
218. Art. 172 Bußgeldvorschriften
219. Art. 172a Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2021/23
220. Art. 173 Zuständige Verwaltungsbehörde
221. Art. 174 Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen
222. Art. 175 Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen
223. Kapitel 1 Maßnahmen des Ausschusses
224. Art. 176 Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen
225. Art. 177 Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung
226. Art. 178 Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder
227. Kapitel 2 Untersuchungsbefugnisse der Abwicklungsbehörde
228. Art. 178a Auskunfts- und Vorlageverlangen
229. Art. 178b Vornahme von Prüfungen und Prüfungen vor Ort
230. Teil 9 Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen
231. Art. 179 Rechtsschutz
232. Art. 179a Besondere Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
233. Art. 180 Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen
234. Art. 181 Haftungsbeschränkung