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Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
Contents
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Kapitel 2 Verschreibung und Abgabe
- Art. 3 Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken
- Abschnitt 1 Erlaubnis
- Art. 4 Erlaubnispflicht
- Art. 5 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
- Art. 6 Inhalt der Erlaubnis
- Art. 7 Antrag
- Art. 8 Änderung von Angaben im Antrag
- Art. 9 Versagung der Erlaubnis
- Art. 10 Befristung der Erlaubnis; Auflagen und Beschränkungen
- Art. 11 Widerruf der Erlaubnis
- Abschnitt 2 Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr; Durchfuhr
- Art. 12 Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr
- Art. 13 Durchfuhr
- Art. 14 Geltung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
- Abschnitt 3 Abgabe und Erwerb
- Art. 15 Abgabe und Erwerb
- Abschnitt 4 Aufzeichnungen und Meldungen
- Art. 16 Aufzeichnungen und Meldungen
- Abschnitt 1 Überwachung
- Art. 17 Zuständige Behörden
- Art. 18 Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
- Art. 19 Probenahme
- Art. 20 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
- Art. 21 Sicherungsanordnung
- Art. 22 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
- Abschnitt 2 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
- Art. 23 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
- Kapitel 5 Kinder- und Jugendschutz
- Art. 24 Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum
- Abschnitt 1 Strafvorschriften
- Art. 25 Strafvorschriften
- Art. 26 Strafmilderung und Absehen von Strafe
- Art. 26a Absehen von Verfolgung
- Abschnitt 2 Bußgeldvorschriften
- Art. 27 Bußgeldvorschriften
- Kapitel 7 Einziehung und Führungsaufsicht
- Art. 28 Einziehung
- Art. 29 Führungsaufsicht
- Kapitel 8 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
- Art. 30 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
- Kapitel 9 Schlussvorschriften
- Art. 31 Übergangsregelung aus Anlass des Cannabisgesetzes