Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Contents

1. Abschnitt 1 Kostenerstattung
2. Art. 1 Kostenschuldner
3. Art. 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
4. Art. 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
5. Art. 4 Fälligkeit
6. Art. 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
7. Abschnitt 2 Verjährung und Säumniszuschlag
8. Art. 6 Festsetzungsverjährung
9. Art. 7 Zahlungsverjährung
10. Art. 8 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
11. Art. 9 Säumniszuschlag
12. Art. 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass
13. Art. 11 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
14. Abschnitt 3 Übergangsregelungen und Inkrafttreten
15. Art. 12 Übergangsregelungen