Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Содержание

1. Abschnitt 1 Kostenerstattung
2. ст. 1 Kostenschuldner
3. ст. 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
4. ст. 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
5. ст. 4 Fälligkeit
6. ст. 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
7. Abschnitt 2 Verjährung und Säumniszuschlag
8. ст. 6 Festsetzungsverjährung
9. ст. 7 Zahlungsverjährung
10. ст. 8 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
11. ст. 9 Säumniszuschlag
12. ст. 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass
13. ст. 11 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
14. Abschnitt 3 Übergangsregelungen und Inkrafttreten
15. ст. 12 Übergangsregelungen