Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Съдържание

1. Abschnitt 1 Kostenerstattung
2. чл. 1 Kostenschuldner
3. чл. 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
4. чл. 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
5. чл. 4 Fälligkeit
6. чл. 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
7. Abschnitt 2 Verjährung und Säumniszuschlag
8. чл. 6 Festsetzungsverjährung
9. чл. 7 Zahlungsverjährung
10. чл. 8 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
11. чл. 9 Säumniszuschlag
12. чл. 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass
13. чл. 11 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
14. Abschnitt 3 Übergangsregelungen und Inkrafttreten
15. чл. 12 Übergangsregelungen