Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Contents

1. Erster Abschnitt Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
2. Art. 1 Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze
3. Art. 2 Wahlsystem, Sitzverteilung
4. Art. 3 Gliederung des Wahlgebietes
5. Art. 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes
6. Art. 5 Wahlorgane
7. Art. 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts
8. Art. 6a Ausschluss vom Wahlrecht
9. Art. 6b Wählbarkeit
10. Art. 6c Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl
11. Art. 7 Wahltag
12. Art. 8 Wahlvorschlagsrecht
13. Art. 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
14. Art. 10 Aufstellung der Wahlvorschläge
15. Art. 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
16. Art. 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen
17. Art. 13 Beseitigung von Mängeln
18. Art. 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
19. Art. 15 Stimmzettel
20. Art. 16 Stimmabgabe
21. Art. 17 Wahlgeräte
22. Art. 18 Feststellung des Wahlergebnisses
23. Art. 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
24. Art. 20 Unterrichtung über das Wahlergebnis
25. Zweiter Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
26. Art. 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
27. Art. 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
28. Art. 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
29. Art. 24 Berufung von Listennachfolgern
30. Dritter Abschnitt Schlußbestimmungen
31. Art. 25 Wahlkosten, Wahlordnung
32. Art. 26 Wahlprüfung und Anfechtung
33. Art. 27
34. Art. 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen
35. Art. 29 Übergangsregelung
36. Art. 30