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Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Съдържание
- Erster Abschnitt Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
- чл. 1 Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze
- чл. 2 Wahlsystem, Sitzverteilung
- чл. 3 Gliederung des Wahlgebietes
- чл. 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes
- чл. 5 Wahlorgane
- чл. 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts
- чл. 6a Ausschluss vom Wahlrecht
- чл. 6b Wählbarkeit
- чл. 6c Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl
- чл. 7 Wahltag
- чл. 8 Wahlvorschlagsrecht
- чл. 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- чл. 10 Aufstellung der Wahlvorschläge
- чл. 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
- чл. 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen
- чл. 13 Beseitigung von Mängeln
- чл. 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
- чл. 15 Stimmzettel
- чл. 16 Stimmabgabe
- чл. 17 Wahlgeräte
- чл. 18 Feststellung des Wahlergebnisses
- чл. 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- чл. 20 Unterrichtung über das Wahlergebnis
- Zweiter Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
- чл. 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
- чл. 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
- чл. 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
- чл. 24 Berufung von Listennachfolgern
- Dritter Abschnitt Schlußbestimmungen
- чл. 25 Wahlkosten, Wahlordnung
- чл. 26 Wahlprüfung und Anfechtung
- чл. 27
- чл. 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen
- чл. 29 Übergangsregelung
- чл. 30