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Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Содержание
- Erster Abschnitt Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
- ст. 1 Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze
- ст. 2 Wahlsystem, Sitzverteilung
- ст. 3 Gliederung des Wahlgebietes
- ст. 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes
- ст. 5 Wahlorgane
- ст. 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts
- ст. 6a Ausschluss vom Wahlrecht
- ст. 6b Wählbarkeit
- ст. 6c Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl
- ст. 7 Wahltag
- ст. 8 Wahlvorschlagsrecht
- ст. 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- ст. 10 Aufstellung der Wahlvorschläge
- ст. 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
- ст. 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen
- ст. 13 Beseitigung von Mängeln
- ст. 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
- ст. 15 Stimmzettel
- ст. 16 Stimmabgabe
- ст. 17 Wahlgeräte
- ст. 18 Feststellung des Wahlergebnisses
- ст. 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- ст. 20 Unterrichtung über das Wahlergebnis
- Zweiter Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
- ст. 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
- ст. 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
- ст. 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
- ст. 24 Berufung von Listennachfolgern
- Dritter Abschnitt Schlußbestimmungen
- ст. 25 Wahlkosten, Wahlordnung
- ст. 26 Wahlprüfung und Anfechtung
- ст. 27
- ст. 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen
- ст. 29 Übergangsregelung
- ст. 30