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Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
Contents
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Versorgungskrise
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Ausführung des Gesetzes
- Abschnitt 2 Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
- Art. 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung
- Art. 5 Einzelweisungen
- Art. 6 Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung
- Art. 7 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
- Art. 8 Unterstützende Leistungen
- Art. 9 Datenübermittlung zwischen den Behörden
- Art. 10 Aufhebung von Maßnahmen
- Abschnitt 3 Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
- Art. 11 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
- Art. 12 Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
- Art. 13 Datenübermittlung zwischen den Behörden
- Art. 14 Selbstschutz
- Abschnitt 4 Durchführung des Gesetzes
- Art. 15 Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse
- Art. 16 Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
- Art. 17 Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
- Art. 18 Zustellungen
- Abschnitt 5 Straf- und Bußgeldvorschriften
- Art. 19 Bußgeldvorschriften
- Art. 20 Strafvorschriften