Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

Съдържание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
2. чл. 1 Versorgungskrise
3. чл. 2 Begriffsbestimmungen
4. чл. 3 Ausführung des Gesetzes
5. Abschnitt 2 Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
6. чл. 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung
7. чл. 5 Einzelweisungen
8. чл. 6 Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung
9. чл. 7 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
10. чл. 8 Unterstützende Leistungen
11. чл. 9 Datenübermittlung zwischen den Behörden
12. чл. 10 Aufhebung von Maßnahmen
13. Abschnitt 3 Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
14. чл. 11 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
15. чл. 12 Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
16. чл. 13 Datenübermittlung zwischen den Behörden
17. чл. 14 Selbstschutz
18. Abschnitt 4 Durchführung des Gesetzes
19. чл. 15 Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse
20. чл. 16 Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
21. чл. 17 Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
22. чл. 18 Zustellungen
23. Abschnitt 5 Straf- und Bußgeldvorschriften
24. чл. 19 Bußgeldvorschriften
25. чл. 20 Strafvorschriften