Einkommensteuergesetz

Contents

1. I. Steuerpflicht
2. Art. 1 Steuerpflicht
3. Art. 1a
4. 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
5. Art. 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
6. Art. 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
7. 2. Steuerfreie Einnahmen
8. Art. 3
9. Art. 3a Sanierungserträge
10. Art. 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
11. Art. 3c Anteilige Abzüge
12. 3. Gewinn
13. Art. 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen
14. Art. 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
15. Art. 4b Direktversicherung
16. Art. 4c Zuwendungen an Pensionskassen
17. Art. 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
18. Art. 4e Beiträge an Pensionsfonds
19. Art. 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
20. Art. 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
21. Art. 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
22. Art. 4i Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug
23. Art. 4k Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
24. Art. 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
25. Art. 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
26. Art. 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
27. Art. 6 Bewertung
28. Art. 6a Pensionsrückstellung
29. Art. 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
30. Art. 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen
31. Art. 6d Euroumrechnungsrücklage
32. Art. 6e Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
33. Art. 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
34. Art. 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
35. Art. 7b Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
36. Art. 7e (weggefallen)
37. Art. 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
38. Art. 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
39. Art. 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
40. 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
41. Art. 8 Einnahmen
42. Art. 9 Werbungskosten
43. Art. 9a Pauschbeträge für Werbungskosten
44. 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
45. Art. 9b
46. 5. Sonderausgaben
47. Art. 10
48. Art. 10a Zusätzliche Altersvorsorge
49. Art. 10b Steuerbegünstigte Zwecke
50. Art. 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag
51. Art. 10d Verlustabzug
52. Art. 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
53. Art. 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
54. Art. 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
55. 6. Vereinnahmung und Verausgabung
56. Art. 11
57. Art. 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
58. Art. 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
59. 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
60. Art. 12
61. a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
62. Art. 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
63. Art. 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
64. Art. 13b Gemeinschaftliche Tierhaltung
65. Art. 14 Veräußerung des Betriebs
66. Art. 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
67. b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
68. Art. 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
69. Art. 15a Verluste bei beschränkter Haftung
70. Art. 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
71. Art. 16 Veräußerung des Betriebs
72. Art. 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
73. c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
74. Art. 18
75. d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
76. Art. 19
77. Art. 19a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen
78. e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
79. Art. 20
80. f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
81. Art. 21
82. g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
83. Art. 22 Arten der sonstigen Einkünfte
84. Art. 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
85. Art. 23 Private Veräußerungsgeschäfte
86. h) Gemeinsame Vorschriften
87. Art. 24
88. Art. 24a Altersentlastungsbetrag
89. Art. 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
90. III. Veranlagung
91. Art. 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
92. Art. 26 Veranlagung von Ehegatten
93. Art. 26a Einzelveranlagung von Ehegatten
94. Art. 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten
95. Art. 27 (weggefallen)
96. Art. 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
97. IV. Tarif
98. Art. 31 Familienleistungsausgleich
99. Art. 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
100. Art. 32a Einkommensteuertarif
101. Art. 32b Progressionsvorbehalt
102. Art. 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
103. Art. 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
104. Art. 33 Außergewöhnliche Belastungen
105. Art. 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
106. Art. 33b Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
107. Art. 34 Außerordentliche Einkünfte
108. Art. 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
109. Art. 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
110. 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
111. Art. 34c
112. Art. 34d Ausländische Einkünfte
113. 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
114. Art. 34f
115. 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
116. Art. 34g
117. 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
118. Art. 35
119. 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
120. Art. 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
121. 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
122. Art. 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
123. 6. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
124. Art. 35c Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
125. 1. Erhebung der Einkommensteuer
126. Art. 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
127. Art. 36a Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
128. Art. 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
129. Art. 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
130. Art. 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
131. 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
132. Art. 38 Erhebung der Lohnsteuer
133. Art. 38a Höhe der Lohnsteuer
134. Art. 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
135. Art. 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
136. Art. 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
137. Art. 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
138. Art. 39c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
139. Art. 39d (weggefallen)
140. Art. 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
141. Art. 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
142. Art. 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
143. Art. 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
144. Art. 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
145. Art. 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
146. Art. 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
147. Art. 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
148. Art. 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs
149. Art. 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
150. Art. 42c (weggefallen)
151. Art. 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
152. Art. 42e Anrufungsauskunft
153. Art. 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
154. Art. 42g Lohnsteuer-Nachschau
155. 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
156. Art. 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug
157. Art. 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer
158. Art. 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
159. Art. 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer
160. Art. 44a Abstandnahme vom Steuerabzug
161. Art. 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer
162. Art. 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
163. Art. 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
164. Art. 45b Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
165. Art. 45c Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
166. Art. 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
167. Art. 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
168. 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
169. Art. 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
170. Art. 47 (weggefallen)
171. VII. Steuerabzug bei Bauleistungen
172. Art. 48 Steuerabzug
173. Art. 48a Verfahren
174. Art. 48b Freistellungsbescheinigung
175. Art. 48c Anrechnung
176. Art. 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
177. VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
178. Art. 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
179. Art. 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
180. Art. 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
181. IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
182. Art. 50b Prüfungsrecht
183. Art. 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen
184. Art. 50d Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
185. Art. 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
186. Art. 50f Bußgeldvorschriften
187. Art. 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
188. Art. 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
189. Art. 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
190. Art. 50j Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
191. Art. 51 Ermächtigungen
192. Art. 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
193. Art. 52 Anwendungsvorschriften
194. Art. 54 (weggefallen)
195. Art. 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
196. Art. 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
197. Art. 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
198. Art. 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
199. X. Kindergeld
200. Art. 62 Anspruchsberechtigte
201. Art. 63 Kinder
202. Art. 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
203. Art. 65 Andere Leistungen für Kinder
204. Art. 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
205. Art. 67 Antrag
206. Art. 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis
207. Art. 69 Datenübermittlung an die Familienkassen
208. Art. 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
209. Art. 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes
210. Art. 73 (weggefallen)
211. Art. 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
212. Art. 75 Aufrechnung
213. Art. 76 Pfändung
214. Art. 76a (weggefallen)
215. Art. 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
216. Art. 78 Übergangsregelungen
217. XI. Altersvorsorgezulage
218. Art. 79 Zulageberechtigte
219. Art. 80 Anbieter
220. Art. 81 Zentrale Stelle
221. Art. 81a Zuständige Stelle
222. Art. 82 Altersvorsorgebeiträge
223. Art. 83 Altersvorsorgezulage
224. Art. 84 Grundzulage
225. Art. 85 Kinderzulage
226. Art. 86 Mindesteigenbeitrag
227. Art. 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge
228. Art. 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage
229. Art. 89 Antrag
230. Art. 90 Verfahren
231. Art. 91 Datenerhebung und Datenabgleich
232. Art. 92 Bescheinigung
233. Art. 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
234. Art. 92b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
235. Art. 93 Schädliche Verwendung
236. Art. 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung
237. Art. 95 Sonderfälle der Rückzahlung
238. Art. 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
239. Art. 97 Übertragbarkeit
240. Art. 98 Rechtsweg
241. Art. 99 Ermächtigung
242. XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
243. Art. 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
244. XIII. Mobilitätsprämie
245. Art. 101 Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie
246. Art. 102 Anspruchsberechtigung
247. Art. 103 Entstehung der Mobilitätsprämie
248. Art. 104 Antrag auf die Mobilitätsprämie
249. Art. 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie
250. Art. 106 Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie
251. Art. 107 Anwendung der Abgabenordnung
252. Art. 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
253. Art. 109 Verordnungsermächtigung
254. XIV. Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie
255. Art. 110 Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019
256. Art. 111 Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021
257. XV. Energiepreispauschale
258. Art. 112 Veranlagungszeitraum, Höhe
259. Art. 113 Anspruchsberechtigung
260. Art. 114 Entstehung des Anspruchs
261. Art. 115 Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung
262. Art. 116 Anrechnung auf die Einkommensteuer
263. Art. 117 Auszahlung an Arbeitnehmer
264. Art. 118 Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren
265. Art. 119 Steuerpflicht
266. Art. 120 Anwendung der Abgabenordnung
267. Art. 121 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
268. Art. 122 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit