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Einkommensteuergesetz
Съдържание
- I. Steuerpflicht
- чл. 1 Steuerpflicht
- чл. 1a
- 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
- чл. 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
- чл. 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
- 2. Steuerfreie Einnahmen
- чл. 3
- чл. 3a Sanierungserträge
- чл. 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
- чл. 3c Anteilige Abzüge
- 3. Gewinn
- чл. 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen
- чл. 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
- чл. 4b Direktversicherung
- чл. 4c Zuwendungen an Pensionskassen
- чл. 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
- чл. 4e Beiträge an Pensionsfonds
- чл. 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
- чл. 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
- чл. 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
- чл. 4i Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug
- чл. 4k Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
- чл. 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
- чл. 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
- чл. 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
- чл. 6 Bewertung
- чл. 6a Pensionsrückstellung
- чл. 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
- чл. 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen
- чл. 6d Euroumrechnungsrücklage
- чл. 6e Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
- чл. 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
- чл. 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
- чл. 7b Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
- чл. 7e (weggefallen)
- чл. 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
- чл. 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- чл. 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
- 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
- чл. 8 Einnahmen
- чл. 9 Werbungskosten
- чл. 9a Pauschbeträge für Werbungskosten
- 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
- чл. 9b
- 5. Sonderausgaben
- чл. 10
- чл. 10a Zusätzliche Altersvorsorge
- чл. 10b Steuerbegünstigte Zwecke
- чл. 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag
- чл. 10d Verlustabzug
- чл. 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
- чл. 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- чл. 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
- 6. Vereinnahmung und Verausgabung
- чл. 11
- чл. 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- чл. 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
- 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
- чл. 12
- a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
- чл. 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
- чл. 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
- чл. 13b Gemeinschaftliche Tierhaltung
- чл. 14 Veräußerung des Betriebs
- чл. 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
- b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
- чл. 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- чл. 15a Verluste bei beschränkter Haftung
- чл. 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
- чл. 16 Veräußerung des Betriebs
- чл. 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
- c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
- чл. 18
- d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
- чл. 19
- чл. 19a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen
- e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
- чл. 20
- f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
- чл. 21
- g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
- чл. 22 Arten der sonstigen Einkünfte
- чл. 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
- чл. 23 Private Veräußerungsgeschäfte
- h) Gemeinsame Vorschriften
- чл. 24
- чл. 24a Altersentlastungsbetrag
- чл. 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- III. Veranlagung
- чл. 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
- чл. 26 Veranlagung von Ehegatten
- чл. 26a Einzelveranlagung von Ehegatten
- чл. 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten
- чл. 27 (weggefallen)
- чл. 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
- IV. Tarif
- чл. 31 Familienleistungsausgleich
- чл. 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
- чл. 32a Einkommensteuertarif
- чл. 32b Progressionsvorbehalt
- чл. 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
- чл. 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
- чл. 33 Außergewöhnliche Belastungen
- чл. 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
- чл. 33b Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
- чл. 34 Außerordentliche Einkünfte
- чл. 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
- чл. 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
- 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
- чл. 34c
- чл. 34d Ausländische Einkünfte
- 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
- чл. 34f
- 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
- чл. 34g
- 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
- чл. 35
- 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
- чл. 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
- 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
- чл. 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
- 6. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
- чл. 35c Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
- 1. Erhebung der Einkommensteuer
- чл. 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
- чл. 36a Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
- чл. 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
- чл. 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
- чл. 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
- 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
- чл. 38 Erhebung der Lohnsteuer
- чл. 38a Höhe der Lohnsteuer
- чл. 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
- чл. 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
- чл. 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
- чл. 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
- чл. 39c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
- чл. 39d (weggefallen)
- чл. 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
- чл. 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
- чл. 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
- чл. 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
- чл. 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
- чл. 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
- чл. 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
- чл. 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
- чл. 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs
- чл. 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
- чл. 42c (weggefallen)
- чл. 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
- чл. 42e Anrufungsauskunft
- чл. 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
- чл. 42g Lohnsteuer-Nachschau
- 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
- чл. 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug
- чл. 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer
- чл. 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
- чл. 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer
- чл. 44a Abstandnahme vom Steuerabzug
- чл. 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer
- чл. 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
- чл. 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
- чл. 45b Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
- чл. 45c Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
- чл. 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
- чл. 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
- 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
- чл. 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
- чл. 47 (weggefallen)
- VII. Steuerabzug bei Bauleistungen
- чл. 48 Steuerabzug
- чл. 48a Verfahren
- чл. 48b Freistellungsbescheinigung
- чл. 48c Anrechnung
- чл. 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
- VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
- чл. 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
- чл. 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
- чл. 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
- IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
- чл. 50b Prüfungsrecht
- чл. 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen
- чл. 50d Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- чл. 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
- чл. 50f Bußgeldvorschriften
- чл. 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- чл. 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- чл. 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
- чл. 50j Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
- чл. 51 Ermächtigungen
- чл. 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
- чл. 52 Anwendungsvorschriften
- чл. 54 (weggefallen)
- чл. 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
- чл. 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- чл. 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- чл. 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
- X. Kindergeld
- чл. 62 Anspruchsberechtigte
- чл. 63 Kinder
- чл. 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
- чл. 65 Andere Leistungen für Kinder
- чл. 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
- чл. 67 Antrag
- чл. 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis
- чл. 69 Datenübermittlung an die Familienkassen
- чл. 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
- чл. 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes
- чл. 73 (weggefallen)
- чл. 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
- чл. 75 Aufrechnung
- чл. 76 Pfändung
- чл. 76a (weggefallen)
- чл. 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- чл. 78 Übergangsregelungen
- XI. Altersvorsorgezulage
- чл. 79 Zulageberechtigte
- чл. 80 Anbieter
- чл. 81 Zentrale Stelle
- чл. 81a Zuständige Stelle
- чл. 82 Altersvorsorgebeiträge
- чл. 83 Altersvorsorgezulage
- чл. 84 Grundzulage
- чл. 85 Kinderzulage
- чл. 86 Mindesteigenbeitrag
- чл. 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge
- чл. 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage
- чл. 89 Antrag
- чл. 90 Verfahren
- чл. 91 Datenerhebung und Datenabgleich
- чл. 92 Bescheinigung
- чл. 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
- чл. 92b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
- чл. 93 Schädliche Verwendung
- чл. 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung
- чл. 95 Sonderfälle der Rückzahlung
- чл. 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
- чл. 97 Übertragbarkeit
- чл. 98 Rechtsweg
- чл. 99 Ermächtigung
- XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
- чл. 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
- XIII. Mobilitätsprämie
- чл. 101 Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie
- чл. 102 Anspruchsberechtigung
- чл. 103 Entstehung der Mobilitätsprämie
- чл. 104 Antrag auf die Mobilitätsprämie
- чл. 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie
- чл. 106 Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie
- чл. 107 Anwendung der Abgabenordnung
- чл. 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- чл. 109 Verordnungsermächtigung
- XIV. Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie
- чл. 110 Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019
- чл. 111 Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021
- XV. Energiepreispauschale
- чл. 112 Veranlagungszeitraum, Höhe
- чл. 113 Anspruchsberechtigung
- чл. 114 Entstehung des Anspruchs
- чл. 115 Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung
- чл. 116 Anrechnung auf die Einkommensteuer
- чл. 117 Auszahlung an Arbeitnehmer
- чл. 118 Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren
- чл. 119 Steuerpflicht
- чл. 120 Anwendung der Abgabenordnung
- чл. 121 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- чл. 122 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit