DE · EStG
Einkommensteuergesetz
Содержание
- I. Steuerpflicht
- ст. 1 Steuerpflicht
- ст. 1a
- 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
- ст. 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
- ст. 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
- 2. Steuerfreie Einnahmen
- ст. 3
- ст. 3a Sanierungserträge
- ст. 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
- ст. 3c Anteilige Abzüge
- 3. Gewinn
- ст. 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen
- ст. 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
- ст. 4b Direktversicherung
- ст. 4c Zuwendungen an Pensionskassen
- ст. 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
- ст. 4e Beiträge an Pensionsfonds
- ст. 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
- ст. 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
- ст. 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
- ст. 4i Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug
- ст. 4k Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
- ст. 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
- ст. 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
- ст. 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
- ст. 6 Bewertung
- ст. 6a Pensionsrückstellung
- ст. 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
- ст. 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen
- ст. 6d Euroumrechnungsrücklage
- ст. 6e Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
- ст. 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
- ст. 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
- ст. 7b Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
- ст. 7e (weggefallen)
- ст. 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
- ст. 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- ст. 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
- 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
- ст. 8 Einnahmen
- ст. 9 Werbungskosten
- ст. 9a Pauschbeträge für Werbungskosten
- 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
- ст. 9b
- 5. Sonderausgaben
- ст. 10
- ст. 10a Zusätzliche Altersvorsorge
- ст. 10b Steuerbegünstigte Zwecke
- ст. 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag
- ст. 10d Verlustabzug
- ст. 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
- ст. 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- ст. 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
- 6. Vereinnahmung und Verausgabung
- ст. 11
- ст. 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- ст. 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
- 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
- ст. 12
- a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
- ст. 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
- ст. 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
- ст. 13b Gemeinschaftliche Tierhaltung
- ст. 14 Veräußerung des Betriebs
- ст. 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
- b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
- ст. 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- ст. 15a Verluste bei beschränkter Haftung
- ст. 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
- ст. 16 Veräußerung des Betriebs
- ст. 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
- c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
- ст. 18
- d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
- ст. 19
- ст. 19a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen
- e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
- ст. 20
- f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
- ст. 21
- g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
- ст. 22 Arten der sonstigen Einkünfte
- ст. 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
- ст. 23 Private Veräußerungsgeschäfte
- h) Gemeinsame Vorschriften
- ст. 24
- ст. 24a Altersentlastungsbetrag
- ст. 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- III. Veranlagung
- ст. 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
- ст. 26 Veranlagung von Ehegatten
- ст. 26a Einzelveranlagung von Ehegatten
- ст. 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten
- ст. 27 (weggefallen)
- ст. 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
- IV. Tarif
- ст. 31 Familienleistungsausgleich
- ст. 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
- ст. 32a Einkommensteuertarif
- ст. 32b Progressionsvorbehalt
- ст. 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
- ст. 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
- ст. 33 Außergewöhnliche Belastungen
- ст. 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
- ст. 33b Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
- ст. 34 Außerordentliche Einkünfte
- ст. 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
- ст. 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
- 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
- ст. 34c
- ст. 34d Ausländische Einkünfte
- 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
- ст. 34f
- 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
- ст. 34g
- 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
- ст. 35
- 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
- ст. 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
- 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
- ст. 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
- 6. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
- ст. 35c Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
- 1. Erhebung der Einkommensteuer
- ст. 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
- ст. 36a Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
- ст. 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
- ст. 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
- ст. 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
- 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
- ст. 38 Erhebung der Lohnsteuer
- ст. 38a Höhe der Lohnsteuer
- ст. 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
- ст. 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
- ст. 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
- ст. 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
- ст. 39c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
- ст. 39d (weggefallen)
- ст. 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
- ст. 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
- ст. 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
- ст. 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
- ст. 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
- ст. 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
- ст. 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
- ст. 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
- ст. 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs
- ст. 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
- ст. 42c (weggefallen)
- ст. 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
- ст. 42e Anrufungsauskunft
- ст. 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
- ст. 42g Lohnsteuer-Nachschau
- 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
- ст. 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug
- ст. 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer
- ст. 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
- ст. 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer
- ст. 44a Abstandnahme vom Steuerabzug
- ст. 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer
- ст. 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
- ст. 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
- ст. 45b Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
- ст. 45c Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
- ст. 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
- ст. 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
- 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
- ст. 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
- ст. 47 (weggefallen)
- VII. Steuerabzug bei Bauleistungen
- ст. 48 Steuerabzug
- ст. 48a Verfahren
- ст. 48b Freistellungsbescheinigung
- ст. 48c Anrechnung
- ст. 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
- VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
- ст. 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
- ст. 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
- ст. 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
- IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
- ст. 50b Prüfungsrecht
- ст. 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen
- ст. 50d Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- ст. 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
- ст. 50f Bußgeldvorschriften
- ст. 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- ст. 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- ст. 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
- ст. 50j Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
- ст. 51 Ermächtigungen
- ст. 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
- ст. 52 Anwendungsvorschriften
- ст. 54 (weggefallen)
- ст. 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
- ст. 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- ст. 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- ст. 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
- X. Kindergeld
- ст. 62 Anspruchsberechtigte
- ст. 63 Kinder
- ст. 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
- ст. 65 Andere Leistungen für Kinder
- ст. 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
- ст. 67 Antrag
- ст. 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis
- ст. 69 Datenübermittlung an die Familienkassen
- ст. 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
- ст. 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes
- ст. 73 (weggefallen)
- ст. 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
- ст. 75 Aufrechnung
- ст. 76 Pfändung
- ст. 76a (weggefallen)
- ст. 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- ст. 78 Übergangsregelungen
- XI. Altersvorsorgezulage
- ст. 79 Zulageberechtigte
- ст. 80 Anbieter
- ст. 81 Zentrale Stelle
- ст. 81a Zuständige Stelle
- ст. 82 Altersvorsorgebeiträge
- ст. 83 Altersvorsorgezulage
- ст. 84 Grundzulage
- ст. 85 Kinderzulage
- ст. 86 Mindesteigenbeitrag
- ст. 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge
- ст. 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage
- ст. 89 Antrag
- ст. 90 Verfahren
- ст. 91 Datenerhebung und Datenabgleich
- ст. 92 Bescheinigung
- ст. 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
- ст. 92b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
- ст. 93 Schädliche Verwendung
- ст. 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung
- ст. 95 Sonderfälle der Rückzahlung
- ст. 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
- ст. 97 Übertragbarkeit
- ст. 98 Rechtsweg
- ст. 99 Ermächtigung
- XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
- ст. 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
- XIII. Mobilitätsprämie
- ст. 101 Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie
- ст. 102 Anspruchsberechtigung
- ст. 103 Entstehung der Mobilitätsprämie
- ст. 104 Antrag auf die Mobilitätsprämie
- ст. 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie
- ст. 106 Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie
- ст. 107 Anwendung der Abgabenordnung
- ст. 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- ст. 109 Verordnungsermächtigung
- XIV. Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie
- ст. 110 Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019
- ст. 111 Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021
- XV. Energiepreispauschale
- ст. 112 Veranlagungszeitraum, Höhe
- ст. 113 Anspruchsberechtigung
- ст. 114 Entstehung des Anspruchs
- ст. 115 Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung
- ст. 116 Anrechnung auf die Einkommensteuer
- ст. 117 Auszahlung an Arbeitnehmer
- ст. 118 Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren
- ст. 119 Steuerpflicht
- ст. 120 Anwendung der Abgabenordnung
- ст. 121 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- ст. 122 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit