DE · ERVDPMAV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
Contents
- Art. 1 Einreichung elektronischer Dokumente
- Art. 2 Einreichung über digitale Dienste
- Art. 3 Einreichung während einer Anhörung oder mündlichen Verhandlung
- Art. 4 Einreichung auf einem Datenträger
- Art. 5 Zustellung elektronischer Dokumente
- Art. 6 Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
- Art. 7 Einreichung in Beschwerdeverfahren
- Art. 8 Sonderregelungen für die Verwendung des digitalen Dienstes DPMAdirektPro