DE · ERVDPMAV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
Содержание
- ст. 1 Einreichung elektronischer Dokumente
- ст. 2 Einreichung über digitale Dienste
- ст. 3 Einreichung während einer Anhörung oder mündlichen Verhandlung
- ст. 4 Einreichung auf einem Datenträger
- ст. 5 Zustellung elektronischer Dokumente
- ст. 6 Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
- ст. 7 Einreichung in Beschwerdeverfahren
- ст. 8 Sonderregelungen für die Verwendung des digitalen Dienstes DPMAdirektPro