DE · ERVDPMAV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
Съдържание
- чл. 1 Einreichung elektronischer Dokumente
- чл. 2 Einreichung über digitale Dienste
- чл. 3 Einreichung während einer Anhörung oder mündlichen Verhandlung
- чл. 4 Einreichung auf einem Datenträger
- чл. 5 Zustellung elektronischer Dokumente
- чл. 6 Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
- чл. 7 Einreichung in Beschwerdeverfahren
- чл. 8 Sonderregelungen für die Verwendung des digitalen Dienstes DPMAdirektPro