DE · EntschG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Contents
- Art. 1 Grundsätze der Entschädigung
- Art. 2 Berechnung der Höhe der Entschädigung
- Art. 2a Berechnung des Zahlungsanspruchs bei fehlgeschlagener Anrechnung von Verbindlichkeiten
- Art. 3 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- Art. 4 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen
- Art. 5 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Forderungen und Schutzrechte
- Art. 5a Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen
- Art. 6 Anrechnung einer erhaltenen Gegenleistung oder einer Entschädigung
- Art. 7 Kürzungsbeträge
- Art. 8 Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich
- Art. 9 Entschädigungsfonds
- Art. 10 Einnahmen des Entschädigungsfonds
- Art. 11 Bewirtschaftung des Entschädigungsfonds
- Art. 12 Zuständigkeit und Verfahren