DE · EntschG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Содержание
- ст. 1 Grundsätze der Entschädigung
- ст. 2 Berechnung der Höhe der Entschädigung
- ст. 2a Berechnung des Zahlungsanspruchs bei fehlgeschlagener Anrechnung von Verbindlichkeiten
- ст. 3 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- ст. 4 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen
- ст. 5 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Forderungen und Schutzrechte
- ст. 5a Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen
- ст. 6 Anrechnung einer erhaltenen Gegenleistung oder einer Entschädigung
- ст. 7 Kürzungsbeträge
- ст. 8 Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich
- ст. 9 Entschädigungsfonds
- ст. 10 Einnahmen des Entschädigungsfonds
- ст. 11 Bewirtschaftung des Entschädigungsfonds
- ст. 12 Zuständigkeit und Verfahren