DE · EntschG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Съдържание
- чл. 1 Grundsätze der Entschädigung
- чл. 2 Berechnung der Höhe der Entschädigung
- чл. 2a Berechnung des Zahlungsanspruchs bei fehlgeschlagener Anrechnung von Verbindlichkeiten
- чл. 3 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- чл. 4 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen
- чл. 5 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Forderungen und Schutzrechte
- чл. 5a Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen
- чл. 6 Anrechnung einer erhaltenen Gegenleistung oder einer Entschädigung
- чл. 7 Kürzungsbeträge
- чл. 8 Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich
- чл. 9 Entschädigungsfonds
- чл. 10 Einnahmen des Entschädigungsfonds
- чл. 11 Bewirtschaftung des Entschädigungsfonds
- чл. 12 Zuständigkeit und Verfahren