Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr

Contents

1. Titel 1 Unterstützte Verfassungstreueprüfung
2. Art. 1 Personenkreis
3. Art. 2 Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung
4. Art. 3 Zuständigkeiten
5. Art. 4 Durchführung
6. Titel 2 Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
7. Art. 5 Personenkreis; Verordnungsermächtigung
8. Art. 6 Durchführung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz
9. Unterabschnitt 2 Reisebeschränkungen
10. Art. 7 Personenkreis
11. Art. 8 Reiseanzeigen, Zustimmungsvorbehalt, Reiseverbot
12. Art. 9 Anzeige eines Vorkommnisses
13. Art. 10 Verordnungsermächtigung
14. Abschnitt 2 Schlussbestimmungen
15. Art. 11 Übergangsvorschriften