Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr

Содержание

1. Titel 1 Unterstützte Verfassungstreueprüfung
2. ст. 1 Personenkreis
3. ст. 2 Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung
4. ст. 3 Zuständigkeiten
5. ст. 4 Durchführung
6. Titel 2 Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
7. ст. 5 Personenkreis; Verordnungsermächtigung
8. ст. 6 Durchführung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz
9. Unterabschnitt 2 Reisebeschränkungen
10. ст. 7 Personenkreis
11. ст. 8 Reiseanzeigen, Zustimmungsvorbehalt, Reiseverbot
12. ст. 9 Anzeige eines Vorkommnisses
13. ст. 10 Verordnungsermächtigung
14. Abschnitt 2 Schlussbestimmungen
15. ст. 11 Übergangsvorschriften