Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr

Съдържание

1. Titel 1 Unterstützte Verfassungstreueprüfung
2. чл. 1 Personenkreis
3. чл. 2 Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung
4. чл. 3 Zuständigkeiten
5. чл. 4 Durchführung
6. Titel 2 Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
7. чл. 5 Personenkreis; Verordnungsermächtigung
8. чл. 6 Durchführung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz
9. Unterabschnitt 2 Reisebeschränkungen
10. чл. 7 Personenkreis
11. чл. 8 Reiseanzeigen, Zustimmungsvorbehalt, Reiseverbot
12. чл. 9 Anzeige eines Vorkommnisses
13. чл. 10 Verordnungsermächtigung
14. Abschnitt 2 Schlussbestimmungen
15. чл. 11 Übergangsvorschriften