DE · BMLEHBGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
Contents
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
- Art. 2 Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen
- Art. 3 Zeitgebühr
- Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
- Art. 4 Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters
- Art. 5 Prüfungsgebühren
- Art. 6 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren
- Abschnitt 3 Schlussbestimmungen
- Art. 7 Übergangsvorschrift
- Art. 8 Inkrafttreten